Gesuch ans BAG
Anleitung für eine Beantragung einer Sonderbewilligung für die medizinische Anwendung von Cannabis beim Bundesamt für Gesundheit
Um eine zeitliche Verzögerung der Gutheissung des Gesuches zu verhindern, bietet der MEDCAN hier sowohl Ärztinnen und Ärzten wie auch Patientinnen und Patienten einen Leitfanden, der hilft, das Gesuch vollständig und auf korrektem Weg beim BAG einzureichen.
ZUSTÄNDIGKEIT
Zuständig für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen für die medizinische Anwendung von Cannabisöl, Cannabistinktur oder Dronabinol ist das Bundesamt für Gesundheit (BAG).
VORAUSSETZUNGEN
Wer eine Ausnahmebewilligung zum Bezug eines der in der Schweiz erhältlichen Cannabis-Medikamente beantragen möchte, muss bestimmte formelle und inhaltliche Voraussetzungen beachten. Das BAG hält sich streng an die Vorgaben und beurteilt die Gesuche entsprechend.
Laut telefonischer Auskunft kommt es immer wieder vor, dass unvollständige oder auf inkorrektem Weg eingesandte Gesuche beim BAG eingereicht werden.
GESUCH um Erteilung einer BAG-Ausnahmebewilligung
Nur der behandelnde Arzt oder die behandelnde Ärztin kann ein solches Gesuch – ergänzt mit einer schriftlichen Einwilligung des Patienten oder der Patientin – einreichen.
Folgende allgemeine Anforderungen stellt das BAG an das eingereichte Gesuch:
- Das Gesuch ist mit Maschine/Computer geschrieben und wird unterzeichnet an folgende Adresse per Post eingesandt:
Vertraulich
Eidgenössisches Departement des Innern EDI
Bundesamt für Gesundheit
Abteilung Prävention nichtübertragbarer Krankheiten
Schwarzenburgstrasse 157
3003 Bern - Telefonische Anfragen werden unter +41 58 463 87 90 entgegengenommen.
- Das Gesuch muss vom behandelnden Arzt oder der behandelnden Ärztin eigenhändig unterschrieben sein.
- Zudem muss es Auskunft darüber geben, welches Medikament des Wirkungstyps Cannabis vom Arzt verschrieben werden möchte.
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ACHTUNG:
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Verlängerungen
Verlängerungsgesuche müssen spätestens zwei Wochen vor Ablauf der Bewilligungsdauer mit einem kurzen Zwischenbericht über den Verlauf der Behandlung eingereicht werden. Hierfür hat sich ein Eintrag in der allgemeinen Agenda des Arztes sowie des Patienten bewährt: doppelte Erinnerung, damit der Zwischenbericht innerhalb der Frist beim BAG ankommt.
Abbruch/Ende der Behandlung
Der Abbruch der Behandlung ist mit einer kurzen Begründung des Abbruchs (Todesfall, unbefriedigende Wirkung usw.) zu melden.
Weiteres
- Das BAG kann jederzeit ergänzende Angaben und Unterlagen zur Klärung verlangen.
- Das BAG kontrolliert die Inhaberinnen und Inhaber von den ausgestellten Ausnahmebewilligungen (Verfügungen). Die Kontrolle umfasst insbesondere die Prüfung von Zwischen- und Schlussberichten.
- Besteht Bedarf, kann das BAG eine Kontrolle vor Ort bei der verschreibenden Ärztin oder beim verschreibenden Arzt durchführen.
- Ausnahmebewilligungen werden nur zur Berufausübung in der Schweiz zugelassene Ärztinnen und Ärzte für die Behandlung von Patientinnen und Patienten mit Schweizer Wohnsitz ausgestellt.
- Gemäss Strassenverkehrsgesetz besteht bei der Einnahme von Cannabis generell ein Fahrverbot. Im Gegensatz dazu gilt bei Personen, die Cannabis auf ärztliche Verschreibung hin einnehmen, die Fahrunfähigkeit nicht bereits als erwiesen, wenn in deren Blut Cannabis nachgewiesen wird (Art. 2 Abs. 2 VRV; SR 741.11). Bei diesen Personen muss im Einzelfall abgeklärt werden, ob die Fahrfähigkeit gegeben ist oder nicht. Auch wer Cannabis aus medizinischen Gründen einnimmt, darf also nur dann ein Fahrzeug führen, wenn er fahrgeeignet und fahrfähig ist.
- Das Mitführen von verbotenen Betäubungsmitteln bei Auslandreisen (auch mit Ausnahmebewilligung!) ist grundsätzlich nicht erlaubt.
Unterlagen und Angaben für Ausnahmebewilligungen
Folgende Unterlagen müssen im Gesuch enthalten sein:
Ein Vorschlag, wie ein solches Gesuch aussehen kann, steht in der rechten Spalte bereit.
- Angaben zur Patientin oder zum Patienten
- Medizinische Informationen
- Angaben zur Patientin oder zum Patienten:
Name, Geschlechte, Geburtsdatum, Adresse - Medizinische Informationen:
Diagnose, Indikation für die Behandlung, Begründung für die gewünschte Behandlung (Krankengeschichte, vorhergehende Therapien, klinischer Verlauf etc.) - Medikation:
Arzneimittel (gewünschte Intervention)
Dosierung
Behandlungsdauer - Bezugsquelle (Apotheke), mögliche Übernahme der Behandlungskosten durch eine Krankenversicherung
- Angaben zur gesuchstellenden Ärztin oder zum gesuchstellenden Arzt
(Name und Adresse) - Bestätigung der gesuchstellenden Ärztin oder des gesuchstellenden Arztes mit Unterschrift alle Angaben korrekt erfasst zu haben und gemäss Auflage des BAG einen Zwischenbericht über den Behandlungsverlauf zu erstellen
- Schriftliche Einverständniserklärung der Patientin oder des Patienten für die beantragte Behandlung
Direkter Link BAG Seite betreffend Cannabis
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