Die Gesundheitskommission des Nationalrats hatte keine Einwände gegen die medizinische Verwendung von Cannabis und hat ohne Gegenstimme die Kommissionsmotion «Ärztliche Abgabe von Cannabis als Medikament an chronisch Kranke. Tiefere Gesundheitskosten und weniger Bürokratie» beschlossen. MEDCAN wird sich mit den Verantwortlichen der SGK in Verbindung setzen, damit wir die Interessen der Patientinnen und Patienten vertreten können.
Die Kommission entschied auch noch über zwei andere Vorstösse, die den Freizeitkonsum von Cannabis betreffen. Sie hat mit 12 zu 11 Stimmen eine Motion von Ständerat Roberto Zanetti für einen Experimentierartikel im Betäubungsmittelgesetz angenommen. Nun ist der Weg frei für wissenschaftliche Studien wie sie zum Beispiel die Stadt Bern geplant hatte. Diese Studie wurde Ende letztes Jahres vom BAG abgelehnt, da die Rechtsgrundlage dafür nicht vorhanden war. Mit der Einführung eines Experimentierartikels sind nun diese Steine aus dem Weg geräumt. Die Kommission verspricht sich durch solche Studien wichtige Informationen über den Umgang mit Cannabis, den Konsum und den Markt zu sammeln.
Die parlamentarische Initiative der Grünen, die ein neues Hanfgesetz verlangen, wurde von der Kommission jedoch mit 14 zu 11 Stimmen abgelehnt. Cannabis-Produkte sollten durch das neue Gesetz entkriminalisiert werden. Zudem wollte man den Anbau, den Handel, den Konsum, die Besteuerung und den Jugendschutz regulieren. Das ging der SGK aber zu weit. Die Parlamentarier waren mehrheitlich der Meinung, dass Cannabis keine harmlose Droge sei und nun zuerst die Resultate von Studien abgewartet werden müssen, die nun dank des Experimentierartikels möglich sein werden.
