Die Antwort des Bundesrats

Anfang Juli hat sich der Bundesrat positiv für eine Vereinfachung der medizinischen Abgabe von Cannabis ausgesprochen. Das eidgenössische Departement des Innern (EDI) unter der Leitung des Bundespräsidenten Alain Berset muss nun bis nächsten Sommer einen Vorschlag ausarbeiten. MEDCAN hat diese Ankündigung genutzt und dem Bundespräsidenten einen Brief geschrieben. Wir wollten wissen, wieso es so lange dauert und ob dieser Prozess nicht beschleunigt werden kann. 

MEDCAN hat sich über die Antwort des Bundesrats gefreut. Uns ist bewusst, dass in der Schweiz das Parlament für Gesetzesänderungen zuständig ist. Wie der Bundespräsident schreibt, müssen nun zuerst auf gesetzlicher Ebene Änderungen folgen. Nun ist zu hoffen, dass das Parlament im Sinne der Patientinnen und Patienten entscheidet. Gerade letzte Woche wurde dem Freizeit-Cannabis-Konsum vom Nationalrat eine Abfuhr erteilt. Der Vorstoss der Grünen für eine sinnvolle Cannabis-Regulierung z.B. wie es bei Tabak und Alkohol geregelt ist, wurde abgelehnt. Das zeigt einmal mehr, dass die Schweizer Politikerinnen und Politiker immer noch nicht verstanden haben, was für ein Potenzial die Cannabispflanze hat. Werden doch in anderen Ländern bereits Millionen umgesetzt und neue Arbeitsplätze geschaffen. Die Schweiz hat durch ihre jahrelange Cannabis-Geschichte ein grosses Know-how zu bieten und durch die bereits legale CBD-Industrie wäre auch schon eine Infrastruktur vorhanden, um in diesen neuen Markt einzugreifen. Es ist nicht sehr weitsichtig vom Nationalrat an der Prohibition festzuhalten. Dieser Entscheid hat keine Auswirkungen auf die medizinische Abgabe. Es zeigt aber, dass das Parlament kein grosses Interesse am Thema Cannabis hat. Wir werden uns als Patientinnen und Patienten wohl oder übel noch auf eine längere Zeitspanne einstellen müssen, bis sich etwas an unserer Situation ändern wird. Das ist sehr frustrierend.

Wir freuen uns aber sehr über die präsidiale Ankündigung, dass sich das Bundesamt für Gesundheit (BAG) mit MEDCAN in Verbindung setzen wird und dass die Patientinnen und Patienten in den Lösungsfindungsprozess einer sinnvollen, medizinischen Abgabe einbezogen werden sollen. Das ist uns sehr wichtig. Das haben wir jetzt schwarz auf weiss. Als nächsten Schritt werden mir nun proaktiv auf das BAG zugehen und unsere Hilfe als Expertinnen und Experten anbieten. Nicht dass wir vergessen werden.