Gesetzesänderung für Cannabis-Pilotversuche kommt gut an
Anfang Juli meldete sich der Bundesrat zu Wort und mischte sich in die Cannabis-Debatte ein. Er schickte eine Gesetzesänderung in die Vernehmlassung. Auslöser war die verweigerte Bewilligung für wissenschaftliche Studien, die in verschiedenen Städten und Kantonen die Auswirkung des legalen Verkaufs von Cannabis auf die Konsumenten untersuchen sollte. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) musste diese Gesuche mit der Begründung ablehnen, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gebe. Diese Problematik will der Bundesrat nun mit dem neuen Artikel im Betäubungsmittelgesetz ausräumen. Die Vernehmlassung dazu endete am 25. Oktober.
Gesetzesänderung für Cannabis-Pilotversuche kommt gut an
Die Pläne für die Gesetzesänderung des Bundesrates kommen bei einer breiten Allianz von Parteien und Suchtverbänden gut an. Man ist bestrebt diese Pilotversuche zu ermöglichen, um Erkenntnisse für die Zukunft im Umgang mit Cannabis zu erhalten. Die SVP und die CVP äusserten sich dagegen.
MEDCAN war enttäuscht und überrascht, dass auf der Adressatenliste der Vernehmlassung keine Organisationen aufgeführt waren, die sich für die Interessen der Cannabis-Konsumentinnen und -Konsumenten einsetzen. Der Verein Legalize it schloss sich mit uns und drei anderen Organisationen im Tessin und in der französischen Schweiz zusammen, um eine gemeinsame Stellungnahme einzureichen. Wir erachten es als sehr wichtig, denn Betroffenen in diesem Prozess auch eine Stimme zu geben. Es gibt viele Patientinnen und Patienten, die mit ihren Leiden keine Chance auf eine Sonderbewilligung des BAGs haben. Diese würden gerne in diesen Pilotversuchsstudien unterkommen.
Folgende vier Organisationen haben sich zusammen mit uns an der Stellungnahme beteiligt:
Verein Legalize it!
Viele Menschen benutzen THC-Produkte als Heil- oder Genussmittel. Doch nach wie vor sind Hasch und Gras illegal. Deshalb stellen sich THC-Geniessenden vielfältige Probleme. Wir vom Verein Legalize it! helfen Menschen, die mit THC-Produkten Umgang pflegen, bei den unterschiedlichsten Fragen.
Dafür bieten wir unseren Mitgliedern vielfältige persönliche Beratungen, Kurse und schriftliche Informationen an. Letztlich wollen wir die vollständige Legalisierung aller THC-Produkte erreichen – auch wenn der Weg dorthin noch lang sein wird.
Im Verein Legalize it! entstehen die Legalize it!-Magazine (etwa alle drei Monate), sowie die Rechtshilfebroschüre Shit happens (alle ein bis fünf Jahre). Wir bearbeiten die Themen THC-Politik, THC-Kultur, THC-Szene und THC-Justiz.
Dazu führen wir Tests durch, sammeln einschlägiges Material und veröffentlichen unsere Erkenntnisse regelmässig zuhanden unserer Mitglieder und AbonnentInnen. Weiter führen wir jede Woche unentgeltliche Rechtsauskünfte und ein- bis zweimal monatlich unseren geselligen Mitgliedertreff durch.
Association Cannamed Compassion Genève (ACCG)
L' Association Cannamed Compassion est né le 1er Janvier 2016.
Elle est composé de personnes majeures atteintes par des graves pathologies et leur proches. Certains de nos membres sont hospitalisés. Plusieurs Médecins spécialistes FMH genevois, ainsi que des Professeurs nous soutiennent.
Le but de l'Association est d'informer et documenter la Phytothérapie ( Santé par les plantes à but médical ) et ses principes actifs les plus importants dans les applications thérapeutiques afin de soulager les personnes des douleurs chroniques, effets secondaires, etc., en particulier la Phytothérapie par les produits dérivés du cannabis et ses extraits.
Notre Association est à but compassionnel.
Notre réponse est l'information et l'accès aux Phytothérapies afin de redonner un espoir de pouvoir mieux vivre avec ses propres douleurs pour envisager un meilleur avenir tout simplement.
La vie est certes dure, mais bien trop belle.
Swiss Safe Access Cannabinoids (SSAC)
Fondé en 2016 à Bienne, Swiss Safe Access for Cannabinoids (SSAC) est une Organisation Non Gouvernementale (ONG) sans but lucratif qui a pour mission principale la Réduction des Risques (RdR) et des Dommages (RdD) en matière d'utilisation des Cannabinoïdes en Suisse.
SSAC est composé de patients, de consommateurs et de spécialistes venant de divers domaines notamment dans l'Assurance Qualité/GMP, la botanique du Cannabis, le Système Endocannabinoïde (ECS) mais aussi pour les aspects régulatoires, politiques, économiques & sociales.
Buts:
- SSAC diffuse des informations scientifiques sur les applications thérapeutiques & pharmacologiques, mais aussi la diffusion d'informations sur le Contrôle et l'Assurance
- Qualité des Cannabinoïdes et des constituants du Cannabis.
- SSAC lutte contre l'exclusion et la stigmatisation touchant les personnes qui pourraient bénéficier des Cannabinoïdes dans l'amélioration de leur état de santé,
- SSAC promeut l'accès aux soins et faciliter l'accès à l'utilisation des Cannabinoïdes en Suisse,
- SSAC coopère avec d'autres associations, organismes publiques et privés, indépendants partageant des buts similaires.
Associazione Cannabis Ricreativa Ticino (ACRT)
Siamo un’associazione senza scopo di lucro attiva dal 2014. Promuoviamo in modo pragmatico presso le competenti autorità cantonali ed i soggetti istituzionali, politici giudiziari, economici e sociali interessati, la regolamentazione della cannabis per i maggiorenni residenti nel Canton Ticino con la creazione di strutture appropriate alla coltivazione, produzione, immagazzinamento, trasporto e vendita della cannabis e dei suoi derivati.
ACRT è costituita da un comitato di 11 membri eletto annualmente dall’assemblea generale dei soci.
Promuoviamo la regolamentazione responsabile dell'uso ricreativo della cannabis e dei suoi derivati per i maggiorenni residenti nel Canton Ticino.
MEDCAN und diese vier Schweizer Vereine begrüssen es, dass das BAG eine öffentliche Vernehmlassung zur vorgeschlagenen Änderung des Betäubungsmittelgesetzes eingeleitet hat. Folgende Elemente der Gesetzesänderung erachten wir als problematisch und sollten überarbeitet und angepasst werden.
Hier finden Sie die eingereichten Punkte und unsere Änderungsvorschläge.
- Der aktuelle Wortlaut unterscheidet beim Cannabiskonsum zwischen «zu medizinischen Zwecken» und «zu nicht medizinischen Zwecken». Was als «medizinisch» und was als «nicht medizinisch» klassiert wird, ist aber nicht immer eindeutig bestimmbar. Wir würden die explizite Verwendung «zu nicht medizinischen Zwecken» streichen, da sie interessante Studienansätze wie zum Beispiel das Thema «Selbstmedikation», also die medizinische Verwendung von Cannabisprodukten, welche aber nicht den Auflagen zu «Cannabis für medizinische Zwecke» in der Schweiz entsprechen, verhindern.
- Die Begrenzung des Wirktsoffgehalts THC ist der falsche Ansatz, um die Stärke des Cannabis einzugrenzen, da andere Cannabinoide als THC (insbesondere CBD) und andere Wirkstoffe (Terpene) die Wirkung von THC gemäss des Entourage-Effekts modulieren. Daher schlagen wir vor, den THC-Gehalt von Produkten, die im Rahmen von Pilotprojekten in Verkehr gebracht werden dürfen, nicht zu begrenzen, sondern die Teilnehmer über die Auswirkungen der verschiedenen Wirkstoffe in Cannabis zu informieren und aufzuklären.
- Anstelle einer fixen Steuer wie der Tabaksteuer wäre es interessanter, wenn die Steuer in verschiedenen Studien variiert wird, um dadurch möglichst vielfältige Daten zu gewinnen.
- Personen mit psychischen Krankheiten und/oder verschreibungspflichtigen Medikamenten automatisch von der Teilnahme der Versuche auszuschliessen, halten wir nicht für sinnvoll, da je nach Auffassung dieser Merkmale ein signifikanter Teil der potenziellen Studienteilnehmenden ausgeschlossen würde, wodurch die Studien nicht mehr valide wären. Wir schlagen alternativ vor, dass Personen von der Studienteilnahme ausgeschlossen werden, welche an Krankheiten leiden oder Medikamente einnehmen, bei denen der Konsum von Cannabis kontraindiziert ist.
- Aus wissenschaftlicher Sicht macht es wenig Sinn, eine Höchstmenge THC pro Abgabe und Monat explizit zu formulieren, sondern eine solche Höchstmenge sollte – wenn überhaupt – implizit im Studiendesign der eingereichten Studie erfasst werden.
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