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Politische Vorstösse

Auf der ganzen Welt ändert sich der Umgang mit Cannabis. Auch in der Schweizer Medienlandschaft ist die Debatte rund um die Heilpflanze neu lanciert. Mittlerweile fordern weite Kreise der politischen Elite eine sinnvolle Regulierung von Cannabis.

Politische Vorstösse

Politische Vorstösse zur Regulierung oder Legalisierung von Cannabis in der Schweiz

Dank der weltweiten Änderung im Umgang mit Cannabis sind auf politischer Ebene die Parlamentarier aufgewacht und fordern eine sinnvolle Regulierung. Und der Verein Legalize it, der schon seit langer Zeit für eine Legalisierung kämpft, hat einen Initiativtext beim Bund eingereicht. Wenn dieser von Bundesrat akzeptiert wird, werden Unterschriften gesammelt. Dann kann das Schweizer Volk nochmals über eine Legalisierung abstimmen. Die politischen Mühlen mahlen aber sehr langsam. Diese Prozesse werden Jahre dauern.

Experimentierartikel als Grundlage für Studien zur regulierten Cannabis-Abgabe

Grünliberale Fraktion, Grüne Fraktion, Sozialdemokratische Fraktion, FDP-Liberale Fraktion (13. Dezember 2017)

Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie im Rahmen der geltenden Gesetzgebung befristete wissenschaftliche Studien zur Erprobung innovativer Regulierungsansätze zum gesellschaftlichen Umgang mit dem Konsum von Cannabis bewilligt werden können. Sollten solche Studien nicht bewilligungsfähig sein, wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament schnellstmöglich eine entsprechende Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (sog. "Experimentierartikel") vorzulegen, die es erlaubt, solche Studien durchzuführen. Dabei ist der Gesundheitsschutz zu gewährleisten.

Parlamentarische Initiative «Bundesgesetz zur Hanfregulierung»

Grüne Fraktion (4. April 2017)

Diese Parlamentarische Initiative will Anbau, Handel, Konsum, Jugendschutz und Besteuerung von Cannabis sehr ähnlich regeln wie bei Alkohol und bei Tabak. Zu diesem Zweck soll ein neues Bundesgesetz zur umfassenden Regulierung von Hanf (Cannabis) ausgearbeitet werden. Die Grünen begründen ihren Vorstoss mit der gleichbleibenden Konsumrate bei gleichzeitigem Ausfall von Steuereinnahmen und Produktionsgewinnen für die Bauern, hohen Kosten der Repression und Gesundheitsgefahren durch die unkontrollierte Qualität.

Parlamentarische Initiative «Einfachere Abgabe von Cannabis als Medikament»

Thomas Ammann CVP, SG (4. April 2017)

Dieser Vorstoss will, dass medizinisches Cannabis sofort auf ärztliche Verordnung an chronisch Kranke abgegeben werden kann. National- und Ständerat haben 2015 bereits die Motion 14.4164 Kessler «Cannabis für Schwerkranke» angenommen. Diese verlangt, dass in einem wissenschaftlichen Pilotprojekt geprüft wird, ob und unter welchen Umständen zu medizinischen Zwecken natürliches Cannabis verwendet werden kann. Diese Motion wurde Ende 2014 eingereicht. Das BAG erarbeitet oder hat bereits hierzu einen Bericht erarbeitet, der dem Anliegen wohlwollen gegenüber steht. Warum seither aber nichts mehr passiert ist, ist nicht bekannt. Thomas Ammann fordert in seiner neuen Initiative, dass die straffreie medizinische Nutzung von Cannabis in der Schweiz unter ärztlicher Verordnung rasch ermöglicht wird. Der Bezug von medizinischem Cannabis werde heute im Gegensatz zu diversen anderen Ländern erschwert oder sei gar unmöglich.

Initiative zur Änderung der Bundesverfassung für den Konsum und Herstellung von Stoffen und Präparaten des Wirkungstyps Cannabis
Verein Legalize it

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Medical Cannabis Verein Schweiz
Kalkbreitestrasse 6
8003 Zürich
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Politische Vorstösse

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Politische Vorstösse zur Regulierung oder Legalisierung von Cannabis in der Schweiz

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