Politische Vorstösse
Politische Vorstösse zur Regulierung von Cannabis in der Schweiz
Dank der weltweiten Änderung im Umgang mit Cannabis sind auf politischer Ebene die Parlamentarier aufgewacht und fordern eine sinnvolle Regulierung. Auch der Verein Legalize it, der schon seit langer Zeit für eine Legalisierung kämpft, arbeitet an einer neuen Initiativ, dann könnte das Schweizer Volk nochmals über eine Regulierung abstimmen. Die politischen Mühlen mahlen aber sehr langsam. Diese Prozesse werden Jahre dauern.
Erleichterter Zugang zu Medizinalcannabis und Studien zum Freizeitkonsum
Bundesrat, 4. Juli 2018
Der Bundesrat möchte die Regelung zu Cannabis anpassen, um angemessen auf die Chancen und Risiken einzugehen, die mit dieser Substanz verbunden sind. Zum einen will er den Zugang zu Medizinalcannabis für Patientinnen und Patienten erleichtern, die diese Substanz benötigen. Zum anderen beabsichtigt der Bundesrat, wissenschaftliche Studien über alternative Regelungsmodelle für den Freizeitkonsum von Cannabis zu ermöglichen. Dazu hat er an seiner Sitzung vom 4. Juli 2018 einen Pilotversuchsartikel in die Vernehmlassung geschickt.
Der Pilotversuchsartikel selbst hat eine Gültigkeitsdauer von höchstens 10 Jahren. Die Studienergebnisse dienen als Grundlage für die politische Debatte zur Cannabis-Regelung. Die Bewilligung der Studien greift einem allfälligen späteren Entscheid zur Cannabis-Regelung in keiner Weise vor. Jede Änderung der Verbotsregelung müsste gegebenenfalls vom Parlament oder sogar vom Volk in einer Abstimmung genehmigt werden. Die Vernehmlassung zum Experimentierartikel dauert bis zum 25. Oktober 2018.
Der Bundesrat möchte auch den Zugang zu Medizinalcannabis erleichtern. Er hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) damit beauftragt, die Gesetzgebung in diesem Sinne anzupassen. Dazu soll das Verbot, Medizinalcannabis in Verkehr zu bringen, aufgehoben werden. Das EDI erarbeitet bis im Sommer 2019 einen entsprechenden Vernehmlassungsentwurf. Zudem soll das BAG die Frage einer allfälligen Rückerstattung durch die Krankenversicherung prüfen.
Parlamentarische Initiative «Einfachere Abgabe von Cannabis als Medikament»
Am Freitag 18. Mai 2018 hat die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK) die Initiative in eine Kommissionsmotion umgewandelt.
Thomas Ammann CVP, SG (4. April 2017)
Dieser Vorstoss will, dass medizinisches Cannabis sofort auf ärztliche Verordnung an chronisch Kranke abgegeben werden kann. National- und Ständerat haben 2015 bereits die Motion 14.4164 Kessler «Cannabis für Schwerkranke» angenommen. Diese verlangt, dass in einem wissenschaftlichen Pilotprojekt geprüft wird, ob und unter welchen Umständen zu medizinischen Zwecken natürliches Cannabis verwendet werden kann. Diese Motion wurde Ende 2014 eingereicht. Das BAG erarbeitet oder hat bereits hierzu einen Bericht erarbeitet, der dem Anliegen wohlwollen gegenüber steht. Thomas Ammann fordert in seiner Initiative, dass die straffreie medizinische Nutzung von Cannabis in der Schweiz unter ärztlicher Verordnung rasch ermöglicht wird. Der Bezug von medizinischem Cannabis werde heute im Gegensatz zu diversen anderen Ländern erschwert oder sei gar unmöglich.
Experimentierartikel als Grundlage für Studien zur regulierten Cannabis-Abgabe
Grünliberale Fraktion, Grüne Fraktion, Sozialdemokratische Fraktion, FDP-Liberale Fraktion (13. Dezember 2017)
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie im Rahmen der geltenden Gesetzgebung befristete wissenschaftliche Studien zur Erprobung innovativer Regulierungsansätze zum gesellschaftlichen Umgang mit dem Konsum von Cannabis bewilligt werden können. Sollten solche Studien nicht bewilligungsfähig sein, wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament schnellstmöglich eine entsprechende Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (sog. "Experimentierartikel") vorzulegen, die es erlaubt, solche Studien durchzuführen. Dabei ist der Gesundheitsschutz zu gewährleisten.
Parlamentarische Initiative «Bundesgesetz zur Hanfregulierung»
Grüne Fraktion (4. April 2017)
Diese Parlamentarische Initiative will Anbau, Handel, Konsum, Jugendschutz und Besteuerung von Cannabis sehr ähnlich regeln wie bei Alkohol und bei Tabak. Zu diesem Zweck soll ein neues Bundesgesetz zur umfassenden Regulierung von Hanf (Cannabis) ausgearbeitet werden. Die Grünen begründen ihren Vorstoss mit der gleichbleibenden Konsumrate bei gleichzeitigem Ausfall von Steuereinnahmen und Produktionsgewinnen für die Bauern, hohen Kosten der Repression und Gesundheitsgefahren durch die unkontrollierte Qualität.
